Statement des Landesbeirats für Inklusion
Der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen in Sachsen solidarisiert sich.
Der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen in Sachsen solidarisiert sich mit den Selbstvertretungs- und Interessenvertretungsgremien sowie -verbänden von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Wir teilen die öffentliche Kritik am Vorschlagsbuch »Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen« vom 25. März 2026.
Einschnitte in die Teilhabeleistungen müssen gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungen beraten und entschieden werden. Es gilt: Nichts über uns ohne uns.
Die im Vorschlagsbuch diskutierten Kürzungen in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe sehen wir sehr kritisch. Es besteht die Gefahr, dass zentrale Rechte von Menschen mit Behinderungen beschnitten werden. Wir sehen alle Beteiligten in Deutschland auch weiterhin in der Pflicht der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Sparmaßnahmen im Bereich der Teilhabe, Selbstbestimmung und inklusiver Bildung schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes dürfen nicht zurückgenommen werden.
Jetzt braucht es eine klare politische Haltung für Inklusion, Gleichberechtigung und echte Mitsprache von Menschen mit Behinderungen.
Wir verweisen zudem auf die Vorschläge der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) und regen an, diese in die weiteren Beratungen einzubeziehen.
Die Mitglieder des Landesbeirats stehen bereit, die kommunale Ebene und die Sächsische Staatsregierung bei der weiteren Beratung konkreter Vorschläge konstruktiv zu unterstützen. Wir setzen auf Zusammenarbeit und Vertrauen in Menschen mit Behinderungen. Darin sehen wir auch Chancen für Bürokratieabbau und langfristig effizientere Verwaltungsstrukturen.
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Meinung des Landesbeirats für Inklusion
Der Landebeirat vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen.
Er unterstützt andere Selbsthilfe- und Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland in ihrer Meinung.
Es geht um die Kritik an dem Vorschlags‑Buch mit dem Namen:
»Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen«.
Es ist vom 25. März 2026.
Wir als Landesbeirat sagen:
Wichtige Entscheidungen über Leistungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht ohne sie getroffen werden.
Der wichtige Satz dafür ist:
Nichts über uns ohne uns.
Im Vorschlags‑Buch stehen Ideen für Kürzungen.
Kürzungen sind: Es soll weniger Geld für bestimmte Hilfen geben.
Diese Kürzungen betreffen die Eingliederungshilfe.
Und sie betreffen die Kinder‑ und Jugendhilfe.
Die Kürzungen können Rechte von Menschen mit Behinderungen verschlechtern.
Der Landesbeirat ist der Meinung:
Wenn hier gespart wird, schadet das der ganzen Gesellschaft.
Die Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz dürfen nicht zurückgenommen werden.
Deutschland hat die UN‑Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Das ist ein Vertrag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Deutschland muss diesen Vertrag einhalten.
Der Landesbeirat sagt:
Wir brauchen eine klare Politik für Inklusion.
Wir brauchen Gleichberechtigung und echte Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen.
Der Landesbeirat erinnert an Vorschläge der KBB, siehe bitte Link unter dem Text.
KBB ist die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen.
Diese Vorschläge sollen in den Beratungen beachtet werden.
Der Landesbeirat ist bereit, die Kommunen und die Sächsische Staatsregierung zu unterstützen.
Wir wollen gute Lösungen finden.
Wir setzen auf Zusammenarbeit.
Wir vertrauen Menschen mit Behinderungen.
Das kann auch helfen, weniger Bürokratie zu haben.
Und es kann die Verwaltung einfacher machen.
