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Aktuell

Die Evaluation des Sächsischen Inklusionsgesetzes war ein wichtiges Thema der regulären Sitzung vom Landesbeirat. Es hat eine enorme Bedeutung für die Menschen mit Behinderung.

Sowohl der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, als auch die Mitglieder vom Landesbeirat sind zur Stellungnahme bis Ende Juli 2022 vom Sozialministerium aufgefordert worden. Das Gesetz ist nicht nur die Arbeitsgrundlage für beide, sondern auch die Grundlage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen. Der Landesbeauftragte als auch der Landesbeirat kritisieren unter anderen, dass das jetzige Gesetz nur für die Behörden des Freistaates gilt und nicht für die Kommunen. »Hier leben und arbeiten wir, nicht in den Behörden«, so Bernd Wiesner, stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirates. »Das ist ein Punkt denn wir in der Stellungnahme auf jeden Fall an erster Stelle mit aufnehmen werden«.

Der Sächsische Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 der regierenden Parteien sieht eine Evaluation des Gesetzes vor.

Der Landesbeirat trifft sich am 8. September 2022 von 10:00 bis 16:00 Uhr in Dresden.

Ein wichtiges Thema war die die Beteiligung der Menschen mit Behinderung an der Fortschreibung des sächsischen Aktions- und Maßnahmenplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Viele Mitglieder des Landesbeirates bringen sich dazu in den verschiedenen Unterarbeitsgruppen ein, um Vorschläge zu erarbeiten und bisherige Maßnahmen aus ihrer Sicht zu bewerten.

Einige Unterarbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits beendet und andere setzen diese im Mai noch fort. Ein erstes Fazit der Betroffenen: Es ist mehr Transparenz notwendig und Einblick, was mit den Vorschlägen passiert und welche in der IMAG vorgetragen werden. Die IMAG (Interministerielle Arbeitsgruppe) berät abschließend über die Vorschläge und entscheidet, welche tatsächlich in den Maßnahmenplan aufgenommen werden. An der IMAG sind alle sächsischen Ministerinnen und Minister als auch in der Landesbeauftragte für Inklusion beteiligt.

Parallel ist ein Beteiligungsportal freigeschalten, in dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind ihre Meinung zu sagen, Mängel zu benennen und Ideen zu unterbreiten, wie Sachsen inklusiver werden kann. Das Portal ist noch bis zum 31. Mai 2022 online:  Bürgerbeteiligungen | Beteiligungsportal Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (sachsen.de)

Sowohl die Mitglieder des Landesbeirats als auch der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, wünschen und fordern noch einen zweiten Weg zur Beteiligung der Betroffenen: Zum Bespiel eine Veranstaltung in Präsenz, in dem die wichtigsten Vorschläge zur Fortschreibung zusammenfassend diskutiert werden. Denn nicht alle Menschen mit Behinderung haben einen Zugang zum Internet und können das Beteiligungsportal nutzen.

Der Landesbeirat beanstandet, dass das Sächsische Inklusionsgesetz zwar derzeit wissenschaftlich evaluiert wird, sich diese Evaluierung aber ausschließlich auf die Behörden des Freistaates beschränkt und die Menschen mit Behinderung nicht in diesen Prozess eingebunden werden. Der Inklusionsbeauftragte sieht dies genauso und wird auch im Namen des Landesbeirats die entsprechenden Akteure ansprechen.

Der Landesbeirat tauscht sich regelmäßig über sozialpolitische Themen mit dem Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen sowie Vertretern vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Sächsischen Staatskanzlei aus. Die nächste Sitzung ist am 14. Juli 2022 in Dresden.

 

Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Herr Michael Welsch, schreibt 5. Sächsischen Inklusionspreis aus.

Unter dem Leitmotiv: »So geht sächsisch inklusiv!« will der mit insgesamt 7.500 Euro dotierte Sächsische Inklusionspreis 2022 Praxisbeispiele auszeichnen, die den Gedanken der Inklusion aktiv und nachhaltig voranbringen und die die Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention transportieren sowie das gelungene inklusive Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung erfahrbar machen und zur Nachahmung anregen.

»Der Freistaat Sachsen ist lebendig und vielseitig. Es gibt unzählige individuelle und kreative Wege, die vielfältigen Potenziale der Menschen mit und ohne Behinderungen zu nutzen, um gemeinsam Erfolg zu haben. Als Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen ist es mir daher eine ganz besondere Freude, den fünften Sächsischen Inklusionspreis auszuloben,« betont Michael Welsch.

Bewerbungen können bis zum 31. August 2022 in den Kategorien "Digitale Barrierefreiheit", "Kinder & Familie", "Kultur", "Tourismus" und "Wohnen" für die nachfolgend aufgeführten Bereiche eingereicht werden:

Kategorie »Digitale Barrierefreiheit«
für den Bereich: »Angebote zur Digitalen Barrierefreiheit im Freistaat Sachsen«

Kategorie »Kinder & Familie«
für den Bereich: »Zusammenleben in Familie – Angebote für Eltern und Kinder«

Kategorie »Kultur«
für den Bereich: »Kultur gemeinsam gestalten«

Kategorie »Tourismus«
für den Bereich: »inklusiv (er) leben«

Kategorie »Wohnen«
für den Bereich: »Gemeinsam selbstbestimmt wohnen – Gemeinsam selbstbestimmt leben«

Teilnehmen können alle im Freistaat Sachsen ansässigen Organisationen, Vereine, Kommunen, Einrichtungen, Initiativen, Projekte gleich welcher Rechtsform. In jeder Kategorie wird ein Preisträger mit einem Preisgeld in Höhe von 1.500 EUR ausgezeichnet.

Der Sächsische Inklusionspreis 2022 wird unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler im Rahmen eines Festaktes im Plenarsaal des Sächsischen Landtages am 2. Dezember 2022 in Dresden verliehen.

Die Bewerbungsformulare sowie weitere Informationen zum Inklusionspreis finden Sie unter diesen Links:

 

 

– Landesbeirat tagte am 10. März 2022

Das Beteiligungsportal zur Fortschreibung des Aktions- und Maßnahmenplanes und zum 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen ist in Sachsen diesen Monat online gegangen.

Es sind alle Bürger und Bürgerinnen, auch ohne Behinderung, eingeladen ihre Sicht und ihre Hinweise kundzutun. Hier können Sie Ihre Stellungnahme abgeben: Inklusion in Sachsen weiter stärken - Aktionsplan Umsetzung UN-BRK und Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen | Beteiligungsportal Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Über die Freischaltung informierte das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der gestrigen Sitzung die Mitglieder des Landesbeirates. Das Ministerium bat die Mitglieder für die Beteiligung zu werben und diese Information in ihre Vereine und Verbänden mitzunehmen. Das Portal ist bis zum 31. Mai 2022 freigeschalten.

Weitere Themen in der Sitzung des Landesbeirates waren der Austausch zu aktuellen Änderungen in Gesetzen, beispielsweise der Sächsischen Bauordnung. Hier gaben die Mitglieder wertvolle Hinweise auf den Weg, z. B. dass das Zwei-Sinnes-Prinzip in Fahrstühlen oder bei Rauchmeldern zu berücksichtigen sind oder eine Quote für R-Wohnungen. Kurz gesagt, die Mitglieder halten es für notwendig, dass die Barrierefreiheit im Bereich Bauen den gleichen Stellenwert bekäme wie der Brandschutz.

Die Mitglieder sind zudem seitens des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderung zur Stellungnahme zu den Änderungen im Betreuungsrecht und im Sächsischen Krankenhausgesetz aufgerufen worden. Hier ist die Sicht der Menschen mit Behinderungen besonders bedeutsam. Die Mitglieder im Landesbeirat vertreten in ihrem Amt alle sächsischen Bürger und Bürgerinnen mit Behinderung und geben verantwortungsvoll ihre Sicht für und von den Betroffen weiter. In ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit geben die Mitglieder pro Jahr rund 10 Stellungnahmen ab, Tendenz steigend.  

Die Mitglieder tauschten sich außerdem über die Ergebnisse in den Arbeitsgruppen aus. Wo der SLB vertreten ist, können Sie hier einsehen: Arbeitsgruppen - Sächsischer Landesbeirat - sachsen.de

Der Landesberiat trifft sich am 12. Mai zur nächsten Sitzung in Dresden.

Triage - Verfassungsgericht fordert Schutz von Menschen mit Behinderung

Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der deutsche Staat in der Corona-Pandemie Vorkehrungen treffen muss, um Menschen mit Behinderung im Fall einer Triage zu schützen.

Der Entscheidung ging eine Klage von Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen voraus. Sie hatten ernsthafte Bedenken, im Falle einer Entscheidungssituation benachteiligt zu werden.

Seit nun mehr als zwei Jahren mühen sich die Verantwortungsträger auch in Deutschland, Triage-Situationen zu vermeiden. Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat für jene Fälle, in denen medizinisches Personal entscheiden muss, wer noch behandelt werden kann, Leitlinien ausgearbeitet. Hauptkriterium für die Gewichtung von schwer Erkrankten ist dabei die Wahrscheinlichkeit, dass die Person wieder gesund wird. Doch es handelt sich lediglich um Empfehlungen, um unverbindliche Leitlinien.

Der Begriff der Triage kommt aus dem Französischen und meint "Auswählen", "Sortieren" oder auch "Sichten". In der Medizin ist Triage die Einstufung von Patienten und Patientinnen nach der Schwere ihrer Verletzungen oder Erkrankungen. Das System wird genutzt, um zu entscheiden, wer zuerst behandelt werden soll. Triage heißt demnach im Entscheidungsfall, welche Person mit dem Rettungswagen zum Krankenhaus gebracht wird; welcher Patient zuerst behandelt wird oder wer ein Intensivbett erhält – aber in jedem Fall muss es zeitgleich zwei schwer Erkrankte oder Verletzte geben.

Die Problematik, die entsteht, wenn gleichzeitig ein Mensch mit Behinderung/chronischer Erkrankung und einer ohne eingeliefert werden, ist folgende: Oftmals werden die Genesungschancen bzw. die Erfolgsaussichten der Behandlung eines Menschen mit Behinderung falsch eingeschätzt, da sie durch eben diese als gebrechlicher eingestuft werden. So werden ihnen pauschal negativere Erfolgsaussichten unterstellt. Dem Menschen ohne Behinderung somit eine erfolgreichere intensivmedizinische Behandlung zugeschrieben und ihm daher im Wege der Triage der Behandlungsvorzug gegeben.

Das heißt Ziel muss es sein, dass sich die Prognose einer medizinischen Behandlung allein nach der klinischen Erfolgsaussicht in Bezug auf die aktuelle Covid-19 Erkrankung bemisst. Alle weiteren Kriterien, Komorbiditäten, ein hohes Lebensalter und dergleichen müssen außer Betracht bleiben.

Seit der Entscheidung des Gerichts muss die Politik nun Vorkehrungen treffen, um Betroffene zu schützen. Also steht die entscheidende Frage im Raum, welche Maßstäbe angelegt werden sollen, wenn knappe Intensiv-Ressourcen zu verteilen sind. Und nach der Entscheidung des Gerichts hat der Bundestag „unverzüglich“ zu entscheiden.

Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften – so auch aufgrund von Behinderungen oder aufgrund des Alters. Folglich hat jedes menschliche Leben den gleichen Wert. Und deshalb bleibt jede Entscheidung in den problematischen Situationen nicht ausreichender Ressourcen ein unauflösbares ethisches Dilemma.
Wie oben bereits erläutert, darf in keinem Fall die Anwendung etablierter medizinischer Auswahlkriterien (medizinische Indikation für die Behandlung sowie Dringlichkeit und bestmöglicher Behandlungserfolg) dazu führen, dass Menschen mit Behinderung mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Medizinisches Personal darf auch keine bewussten oder unbewussten Vorurteile gegenüber behinderten Menschen haben.

Eine Unterstützung im Ernstfall kann im Rahmen einer gesetzlichen Regelung lediglich durch die Festlegung des Verfahrens zur Priorisierung erfolgen. Dies ist denkbar durch Festschreibungen wie zum Beispiel:

  • Die Entscheidung darf nur von mehreren Personen aus verschiedenen Berufsgruppen gefällt werden (Vier-Augen-Prinzip).
  • Die Entscheidung darf nicht von denen getroffen werden, die an der konkreten Behandlung beteiligt sind (erweitertes Vier-Augen-Prinzip).
  • Stereotype Annahmen in Bezug auf die Gesundheit, Lebenserwartung und Lebensqualität von Menschen mit Behinderung dürfen keinen Einfluss auf die Zuteilung von Behandlungsplätzen haben.
  • Besteht die medizinische Indikation für eine Behandlung, ist eine Zuteilung, die eine bessere Erfolgsaussicht als entscheidendes Kriterium nutzt, nur dann zulässig, wenn für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen (vgl. § 7 Abs 2 Behindertengleichstellungsgesetz) getroffen worden sind. Angemessene Vorkehrungen müssen besondere gesundheitliche Bedarfe berücksichtigen und nachweislich Benachteiligungen durch behinderungsspezifische Vor- und Begleiterkrankungen bei der Priorisierungsentscheidung ausschließen.

Es bleibt aber zusammenfassend festzustellen: Wenn Leben gegen Leben steht, kann es in Zeitnot und unter besonderer Anspannung nur schlechte Entscheidungen geben. Und schlussendlich kann auch ein Gesetz keinem Arzt oder keiner Ärztin eine Entscheidung im Einzelfall abnehmen.

Unabhängig von der aktuell zu treffenden Entscheidung um die sog. Triage bleibt deshalb zudem die Frage, wie solche Entscheidung nicht getroffen werden müssen. Bislang wird mit diversen Mitteln versucht, eine Überforderung des Systems zu vermeiden. Helfen sollen Abstandsregeln, Maskenpflichten und Impfkampagnen. Aber zwei Jahre Erfahrung im pandemischen Ausnahmezustand haben auch gezeigt, dass Vorsorge keine Stärkung unseres Systems ausmacht. Wo also bleiben die Maßnahmen, die das System selbst stärken. Mit welchen Maßnahmen werden mehr Versorgungskapazitäten zur Verfügung gestellt? Wie kann das überforderte System durch Maßnahmen der Personalentlastung stabiler gestaltet werden? Wie gewinnen wir in der Bundesrepublik Deutschland erforderliches Personal für die Krankenhäuser und alle weiteren stationären und ambulanten Einrichtungen und Angebote, in denen sich Menschen um die Betreuung und Versorgung von betroffenen Menschen täglich kümmern?

Gefordert ist nun durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Festlegung eines akzeptierten und demokratisch legitimiertem Verfahrens. Aber zudem bedarf es dringend einer nachhaltigen Stärkung und dem Ausbau der allgemeinen Versorgungsstruktur.

Im Sinne von »Nichts über uns ohne uns« bitten wir um Berücksichtigung der Betroffenenseite.

Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen

 

Sitzung am 13. Januar 2022

Michael Welsch stellte sich als neuer Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen den Mitgliedern des Landesbeirates zur gestrigen Sitzung vor. »Meine Richtschnur für meine Amtszeit ist die UN-Behindertenrechtskonvention und der Gedanke, wer Inklusion möchte, sucht Wege«, erklärte er einführend. Der Beauftragte ist neben Vertretern der Sächsischen Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministerums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein ständiger Gast im Landesbeirat.

Die Überlegung Deutsche Gebärdensprache als gleichwertiges Unterrichtsfach in den Klassen 1 bis 12 einzuführen, ist gestern stark und noch nicht abschließend mit Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Staatsministerums für Kultus diskutiert worden. Die Mitglieder im Landesbeirat sehen es als wichtig an, dass die Deutsche Gebärdensprache als gleichberechtigte Sprache auch an Schulen vermittelt wird, damit unsere Gesellschaft inklusiver wird. Im fachlichen Austausch mit den unterschiedlichen Positionen, konnten auch Ideen und Vorschläge aufkommen, die die SLB-Mitglieder weiter in die Unterarbeitsgruppe Bildung transportieren. Die Unterarbeitsgruppe wirkt an der Fortschreibung des Aktions- und Maßnahmenplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat mit.

Die aktuelle Corona-Situation und die Sorge, dass möglichweise durch die Impfpflicht es zu einem Personalmangel in der Pflege kommen kann, waren ebenso Thema im Landesbeirat und sind an das Sozialministerium übermittelt worden.

Der Landesberiat kommt am 10. März 2022 zur nächsten Sitzung zusammen.

 

 
Kalenderausschnitt mit Pin als Smile © Christine Jeglinsky

Sitzungstermine 2022:

Die Mitglieder vom Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen tagen regelmäßig. Im Jahr finden mindestens 4 Sitzungen statt. Diese sind nicht öffentlich.

  • Donnerstag: 8. September (10:00 bis 16:00 Uhr, intern von 10:00 bis 12:00 Uhr)
  • Donnerstag: 10. November 

Als ständige Gäste nehmen daran teil:

  • Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen 
  • Vertreter vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
  • Vertreter der Sächsischen Staatskanzlei
     
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