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Aktuell

4.6.2021: Austausch über die Fortschreibung des Aktions- und Maßnahmenplanes 

Die Fortschreibung des Sächsischen Aktions- und Maßnahmenplanes des Freistaates Sachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war ein zentrales Thema der 4. Sitzung des Landesbeirates. Er kam online am 3. Juni 2021 zusammen.

Zwei Mitarbeiter des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt informierten die Mitglieder über die Abläufe zur Fortschreibung. So ist geplant, dass ab September 2021 fünf Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder des Landesbeirates sind eingeladen sich intensiv einzubringen. Die Unterarbeitsgruppen werden in mehreren Sitzungen bis Ende Juli 2022 zusammenkommen. Dort diskutieren und beraten sie zu speziellen Schwerpunkten wie beispielsweise Bildung, Arbeit oder Gesundheit.

Als Gast in der Sitzung war Matthias Schmidt geladen, Beauftragter für Barrierefreiheit im SIB (Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement) und stellte seine Aufgaben entsprechend dem Sächsischen Inklusionsgesetz nach § 18 vor. Er überwacht, beispielsweise, ob die Standards der Barrierefreiheit eingehalten werden, wenn Dienstgebäude vom Freistaat Sachsen saniert, um- oder neu gebaut werden. Die Mitglieder signalisierten dem neuen Beauftragten Interesse an einem regelmäßigen Austausch, um vor allem dem Ziel, mehr Beteiligung von Betroffenen gerecht zu werden.

Nach einer Sommerpause kommt der Landesbeirat am 23. September 2021 wieder zu einer Präsenzsitzung zusammen.

 

Die aktuelle Corona-Lage war das dominierende Thema der Sitzung des Sächsischen Landesbehindertenbeirates am 22. April 2021. Im Fokus standen unter anderen die Testungen und die Situation der Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Sächsischen Staatsregierung, Stephan Pöhler, und der Vertreter des Sächsischen Sozialministeriums nahmen dazu Hinweise der Mitglieder auf. Zudem berichtete der Behindertenbeauftragte über seine laufenden Geschäfte. Das Sozialministerium bat beispielsweise den SLB um Hinweise zur Überarbeitung der Förderrichtlinie Teilhabe aus Sicht der Betroffenen und bat auch um Projektideen für das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“.

Als Gast war Andrea Sachse von der Clearingstelle geladen, um ihre Aufgaben und das Clearingverfahren vorzustellen sowie einen Rückblick auf ein Jahr Clearingstelle zu geben. Die Clearingstelle hat zur Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen einem Leistungsberechtigten und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Die Anliegen der Leistungsberechtigen sind und waren im ersten Jahr vielseitig. Viele Leistungsberechtigte wandten sich an die Clearingstelle, weil sie Streitigkeiten hatten, das Persönliche Budget oder Gebärdensprachdolmetscherleistungen gewährt zu bekommen. Beschwerden von Leistungsberechtigten nimmt die Clearingstelle jederzeit auf:
Telefon: 0351 564-12169
Telefax: 0351 564-12169
E-Mail: clearingstelle@sk.sachsen.de

Beim Clearingverfahren nehmen zwei ständige Vertreter:innen des SLB entsprechend des SächAGSGB teil und bringen ihre Sicht als Menschen mit Behinderung ein. Mehr zur Clearingstelle unter: Startseite - Clearingstelle - sachsen.de

Johannes Fischer von der dzb lesen war ein weiterer Gast der Online-Sitzung, um sich mit dem SLB zur Zusammenarbeit zu verständigen. 

Der SLB kommt am 3. Juni 2021 zur nächsten Sitzung zusammen.  

Aktion der Durchsetzungsstelle zum Aktionstag „Global Accessibility Awareness Day“
(Tag der digitalen Barrierefreiheit)

Die Durchsetzungsstelle bei der Geschäftssstelle des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen lädt anlässlich des weltweiten Aktionstages zur Barrierefreiheit am  

Donnerstag, 20. Mai 2021, von 10:00 bis 12:30 Uhr
zur Online-Veranstaltung ein.

Laut der EU-Richtlinie 2016/2102 sind öffentliche Institutionen in Deutschland verpflichtet, Webseiten und mobile Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Somit müssen sie auch einen sogenannten Feedback-Mechanismus schaffen, wodurch Nutzer:innen von ihnen festgestellte Barrieren melden können. Treten Problemen bei der Auseinandersetzung mit der öffentlichen Stelle auf, steht auf Landesebene die neu eingerichtete Durchsetzungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik den Nutzer:innen und Verbänden im Freistaat Sachsen zur Verfügung. Sie nimmt Hinweise über das Fehlen von digitaler Barrierefreiheit entgegen und leitet ggf. ein Schlichtungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien ein.

In der Veranstaltung der Durchsetzungsstelle zum „Global Accessibility Awareness Day“ möchten wir Ihnen Antworten auf folgenden Fragen geben und mit Ihnen ins Gespräch kommen:

  • Wie kann die Kontaktaufnahme mit einer öffentlichen Stelle zum Thema digitale Barrierefreiheit erfolgen?
  • Was sind die Aufgaben der Durchsetzungsstelle und wie kann sie mir als Nutzer:in oder Verband helfen?
  • Was gilt als Barriere im digitalen Bereich im Rahmen des Sächsischen Barrierefreie-Websites-Gesetzes?

Programmablauf:
ab 09:45 Uhr: Zugang zum Konferenzraum

10:00 bis 10:05 Uhr: Grußwort (Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)

10:05 bis 10:25 Uhr: Barrierefreiheit aus der Betroffenenperspektive – mein Feedback zählt! (Birgit Kaiser, Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.)

10:25 bis 10:50 Uhr: Was ist die Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit in Sachsen? (Anni Sappinen, Durchsetzungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik, Geschäftsstelle des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)

10:50 bis 11:00 Uhr: Pause

11:00 bis 11:30 Uhr: Anforderungen an barrierefreie Webseiten – Praxisbeispiel anhand einer Webseite (Johannes Fischer, Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik, dzb lesen)

11:30 bis 12:30 Uhr: Fragerunde und Austausch im Plenum

Moderation: Dr. Stefanie Dreiack, Koordinierungsstelle Chancengleichheit Sachsen

Anmeldung und Teilnahme:
Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung über die folgende E-Mail-Adresse an: durchsetzungsstelle@sk.sachsen.de. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Anmeldungen sind bis zum 10. Mai 2021 möglich.

Die Veranstaltung wird über die Plattform Zoom angeboten. Sie erhalten dazu im Voraus per E-Mail einen Zugangslink, über den Sie an der Veranstaltung teilnehmen können. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Handy etc.) und gutes Internet. Ihre Fragen können Sie entweder über Mikrofon bzw. den Chat stellen. Die Teilnahme ist kostenfrei.  Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da die Teilnehmerzahl beschränkt ist.

Bitte beachten Sie, dass wir uns im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage vorbehalten die Veranstaltung abzusagen bzw. zu verschieben.

Barrierefreiheit:
Die Plattform Zoom, über welche die Veranstaltung laufen wird, unterstützt die Verwendung von Screenreadern und die Steuerung über die Tastatur. Bitte geben Sie uns bei Ihrer Anmeldung Bescheid, welche Bedarfe Sie in Bezug auf die Barrierefreiheit des Angebotes haben z.B. Gebärdensprachdolmetschung oder Schriftdolmetschung.

Kontakt zum Veranstalter
Anni Sappinen
Durchsetzungsstelle
Geschäftsstelle des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
E-Mail: durchsetzungsstelle@sk.sachsen.de

Telelefon: 0351 564-12166
Fax: 0351 564-12169  

Der Global Accessibility Awareness Day (Globaler Aktionstag zur digitalen Barrierefreiheit) wurde 2011 von Joe Devon und Jennison Asuncion ins Leben gerufen. Seitdem finden immer am dritten Donnerstag im Mai weltweit Veranstaltungen zur digitalen Barrierefreiheit statt.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat eine Online-Umfrage zu Erfahrungen mit Diskriminierungen beauftragt. An dieser kann jede und jeder aus Sachsen  teilnehmen. Die Fragen stehen in verschiedenen Sprachen und in Leichter Sprache zur Verfügung. Zeitumfang rund 25 Minuten: www.diskriminierung-sachsen.de

Die Ergebnisse werden in einer Studie zusammengefasst, die vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) durchgeführt wird.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: "Viele Menschen erleben auch in Sachsen tagtäglich Anfeindungen und Ausgrenzungen. Um Ursachen, Ausmaß und Folgen von Diskriminierung in Sachsen zu erfassen und zielgenaue politische Maßnahmen ableiten und umsetzen zu können, sind wir auf die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Je mehr Menschen an der Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen teilnehmen, desto genauer wird das Bild, das wir erhalten."

Die Online-Umfrage läuft ca. 3 Monate.

Die Mitglieder vom Sächsischen Landesbehindertenbeirat (SLB) beschäftigen sich in der Sitzung am Donnerstag, 25. März 2021 mit dem Thema Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderungen an sächsischen Hochschulen und Universitäten. Die Mitglieder tauschen sich dazu mit der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit in Sachsen aus und beraten, was im nächsten Schritt getan werden kann, um an positiven Veränderungen mitwirken zu können. 

Im Vorfeld befragte der SLB die sächsischen Hochschulen und Universitäten zu ihrer Praxis, zum Beispiel wie viele Nachteilsausgleiche im letzten Semester gewährt worden sind und was im inklusiven Sinne geändert werden könne. Von 20 angeschriebenen Einrichtungen gaben 12 Auskunft und übermittelten wertvolle Hinweise, was Studentinnen und Studenten mit Behinderungen zukünftig noch mehr helfen könne und was die Arbeit der Hochschulen entlasten würde.

An der Online-Zusammenkunft nimmt u. a. der Behindertenbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung teil. Aufgabe des SLB ist es, ihn in behindertenpolitischen Fragen zu beraten und zu unterstützen.

 

Bernd Wiesner ist einstimmig in der Sitzung des Landesbeirates am 25. Februar 2021 zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Als Vorstand der Lebenshilfe Sachsen kennt er die Bedarfe und aktuellen Anliegen der Menschen mit Behinderung wie kein anderer und wird mit seinem engagierten Auftreten und seiner Expertise die Arbeit im Landesbeirat weiter bereichern. Der Landesbeirat als auch die Vorsitzenden arbeiten ehrenamtlich. Mehr zur Person.

Thema der Sitzung war auch der 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen. An diesem hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt begonnen zu arbeiten. Neu wird sein, dass die Berichterstattung mit der Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen verknüpft wird. Daraus sollen Weiterentwicklung abgeleitet werden. Das zuständige Referat stellte das Vorgehen und den Zeitplan vor. Der fertige Bericht wird Ende 2022 erwartet, denn es soll unter anderen eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen geben – zum einen durch eine Beteiligungsplattform und zum anderen mithilfe von Arbeitsgruppen, an denen auch der Landesbereit mitwirken wird.

Die Situation der behinderten Menschen in der Corona-Pandemie war ebenfalls ein großes und herausforderndes Thema der Sitzung. Die Mitglieder tauschten sich intensiv mit dem Vertreter des Sozialministeriums und dem Sächsischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Stephan Pöhler aus. Dabei ging es zum Beispiel um das Betretungsverbot in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Sachsen, die Impfpriorisierung oder die Barrierefreiheit in den Impfzentren.

Die nächste Onlinesitzung des Beirates findet am 25. März 2021 statt.

 

 
Kalenderausschnitt mit Pin als Smile © Christine Jeglinsky

Sitzungstermine:

Die Mitglieder vom Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen tagen regelmäßig. Im Jahr finden mindestens 4 Sitzungen statt. Diese sind nicht öffentlich.

  • Donnerstag, 23. September 2021, 10:00 bis 15:00 Uhr (Dresden)
  • Donnerstag, 11. November 2021, 10:00 bis 15:00 Uhr (Dresden)

Als ständige Gäste nehmen daran teil:

  • Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
  • Vertreter:in vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
  • Vertreter:in der Sächsischen Staatskanzlei
     
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