Austausch zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Sitzung am 10. April 2025 - Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2025 / 2026 war ein bewegendes Thema in der Sitzung des Landesbeirats für Inklusion der Menschen mit Behinderungen.
Die Mitglieder kritisierten den zukünftigen Wegfall der Förderung Wohnraumanpassung für mobilitätseingeschränkte Personen. Das Förderprogramm unterstützte den barrierefreien Umbau der eigenen vier Wände oder der Mietwohnung, was den Mangel an barrierefreiem Wohnraum vor allem im ländlichen Raum nach Meinung der Mitglieder kompensierte. Besorgt äußerten sich die Mitglieder auch über die Kürzungen im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe. Hier befürchten einige Mitglieder Schließungen von Beratungsstellen und damit einen Wegfall der bestehenden Strukturen. Der Landesbeauftragte, Michael Welsch, teilt diese Befürchtungen und hatte sich diesbezüglich an mehrere Fraktionen des Landtages gewandt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. „Eine Übertragung von nicht verbrauchten Geldern, hier insbesondere für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in das Haushaltsfolgejahr, halte ich für sinnvoll“, so der Vorsitzende des Landesbeirats für Inklusion, Ralph Beckert. „Dies ist momentan durch das Haushaltsrecht nicht möglich und sollte zur Vereinfachung geändert werden“.
Die Liste mit sozial- und behindertenpolitischen Fragestellungen oder Problemlagen im Landesbeirat ist lang. Um die Dringlichkeit zu priorisieren, verständigten sich die Mitglieder auf eine Reihenfolge. Als erstes soll die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes thematisiert werden. Die Mitglieder möchten erfahren, welchen Stand die Vorbereitungen in Sachsen haben. Die Kinder- und Jugendhilfe soll bis 2028 inklusiv werden und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederhilfe sollen aus einer Hand erfolgen, statt wie bisher aus unterschiedlichen Leistungssystemen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Begrüßung von Manuel Schramm als neues Mitglied im Landesbeirat. Er ist für das verstorbene Mitglied, Anett Feige, nachberufen worden.
Der Landesbeirat kommt am 26. Juni 2025 von 10:00 bis 15:00 Uhr zur nächsten Sitzung zusammen
