Belange der Menschen mit Behinderungen

Die Belange und Anliegen der Mitglieder standen im Mittelpunkt der Sitzung am 26. Juni 2025. Sie tauschten sich mit Vertretern der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion und dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.
Symbolisch füllten die Mitglieder das „Hausaufgabenheft“ des Landesinklusionsbeauftragten mit Problemlagen, die Bund und Land betreffen. Handlungsbedarf sehen die Mitglieder in der Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV).Diese ist Grundlage für die Festlegung des Grades der Behinderung. Die Verordnung sei nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Das spiegele sich in der Praxis wider.
Außerdem äußerten mehrere Mitglieder die Befürchtung, dass es aufgrund der finanziellen Situation von Bund und Ländern zu weiteren Kürzungen bei Hilfsfonds oder Förderprogrammen kommen könnte. Eine große Sorge der Mitglieder ist, dass der Sparzwang in den Kommunen die Schwächsten der Gesellschaft treffen könnte, die Menschen mit Behinderungen. Damit könnte Teilhabe beschnitten und die Eingliederungshilfe in Frage gestellt werden. Angesichts der aktuellen Diskussion über die verpflichtende Notwendigkeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen äußerten mehrere Mitglieder zudem die Sorge, dass auch das Erfordernis anderer kommunaler Beauftragter, wie das Amt der Behindertenbeauftragten, hinterfragt werden könnte.
Die Sitzung war auch Anlass, gute Nachrichten zu verbreiten: Das Sozialministerium informierte über das Projekt „Inklusion vor Ort“, welches das Entstehen von inklusiven Sozialräumen in fünf Regionen von Sachsen fördert. Das Projekt wird von Aktion Mensch und dem Sozialministerium mit 5 Millionen Euro getragen. Die Regionen wurden ausgewählt und die Verantwortlichen vor Ort haben ihre Arbeit aufgenommen, erste Inklusionsbüros sind eröffnet worden. Mehr zu den Regionen und zum Projekt unter:https://www.behindern.verhindern.sachsen.de/inklusion-vor-ort-6027.html
Beim Sozialministerium beginnen außerdem die Arbeiten am 8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen. Der Landesbeirat soll aktiv eingebunden werden, vor allem in die Überlegung, in welchem Format dieser zukünftig erscheinen soll.
Das Kennenlernen und die Vernetzung mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Sexualisierte Gewalt – Prävention und Intervention in Sachsen e.V. war ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung.
Der Landesbeirat kommt am 11. September 2025 zu nächsten Sitzung zusammen.
Leicht verständliche Sprache
Belange von Menschen mit Behinderungen im Blick
Der Landesbeirat traf sich am 26. Juni 2025 in Dresden. An diesem Tag ging es um die Anliegen sowie Sorgen der Mitglieder.
Wir sprachen mit Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion und dem Sozialministerium.
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten baten wir um Unterstützung. Es geht um Anliegen, die Bund und Land betreffen.
Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Hilfsfonds und Förderprogramme erhalten bleiben. Außerdem sagten wir als Mitglieder, die Versorgungsmedizin-Verordnung muss überarbeitet werden. Diese Verordnung dient dazu, den Grad einer Behinderung festzulegen. Wir halten sie für veraltet, denn wir sehen, wie sich das im Alltag zeigt.
Wir sorgen uns, dass an den Schwächsten gespart werden könnte. Wir haben Sorge, dass wir das Recht auf Teilhabe verlieren und wir und die Eingliederungshilfe bangen müssen. Wir sorgen uns auch, dass Behindertenbeauftragte in den Kommunen in Frage gestellt werden. Diese Angst teilen wir mit der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten.
Es gab auch gute Nachrichten. Der Mitarbeiter vom Sozialministerium berichtete vom Projekt „Inklusion vor Ort“. In fünf Regionen von Sachsen sollen inklusive Sozialräume entstehen. Die Regionen stehen fest, sie haben erste Inklusionsbüros eröffnet und die Arbeit hat begonnen. Die Aktion Mensch und unser Sozialministerium fördern das Projekt mit sehr viel Geld.
Das Sozialministerium begann seine Arbeit am 8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen. Wir vom Landesbeirat sollen mitmachen und überlegen, welche Formate eigenen sich zukünftig.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt zur Sitzung war das Kennenlernen des Vereins: Landesarbeits-Gemeinschaft (LAG) Sexualisierte Gewalt – Prävention und Intervention in Sachsen e.V.
Der Landesbeirat trifft sich am 11. September 2025 wieder.