»Vom Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, der weiteren Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium bis hin zur Vorstellung der neuen Marktüberwachungsstelle« – so fasst Ralph Beckert, der Vorsitzende des ehrenamtlichen Gremiums die Sitzung am 19. März 2026 zusammen.

Sachverständige zu Gast
Zwei Vertreter der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen stellten die Aufgaben und gesetzlichen Grundlagen der neuen Behörde in Magdeburg vor. Diese überwacht die Einhaltung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz definiert sind und in Deutschland auf den Markt kommen. Dazu gehören zum Beispiel E‑Books, Fahrkartenautomaten oder Onlineshops. Die Prüfung erfolgt stichprobenartig oder auf Hinweis von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Mitglieder nutzten die Anwesenheit der Sachverständigen, um ihre Fragen zu stellen und eine Zusammenarbeit anzuregen.

Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen
Einige Mitglieder des Landesbeirats berichteten dem Landesbeauftragten für Inklusion, dass besonders Menschen mit Behinderungen einen schwierigen Zugang zu Schutzeinrichtungen haben – sei es durch bauliche Barrieren, durch fehlende barrierefreie Beratung oder durch Kommunikationsbarrieren wie das Fehlen von Leichter Sprache oder Gebärdensprache. Besonders taube Frauen haben kaum Zugang zu Beratung oder zu Frauenschutzeinrichtungen. Das muss sich ändern; dafür setzen sich sowohl der Landesbeauftragte als auch der Landesbeirat ein. Erste Vorschläge wurden in der Sitzung besprochen.

8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen / Fortschreibung des Aktions- und Maßnahmenplans
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitet den 8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen vor. Diesen legt die Staatsregierung dem Landtag in jeder Legislaturperiode vor. Der neue Bericht soll kompakter und übersichtlicher ausfallen als der Vorgängerbericht mit über 400 Seiten.

Zum Bericht gehört auch die Fortschreibung des Aktions- und Maßnahmenplans mit zehn Handlungsfeldern. Dazu unterbreitete das Sozialministerium dem Beirat eine neue Form der Beteiligung und Mitgestaltung. Der Vertreter des Sozialministeriums formulierte es sinnbildlich: »Sie als Landesbeirat setzen das Fundament, und wir bauen das Haus.« Hierüber wird noch abgestimmt.

Weitere Themen
Die Bedeutung von Beiräten und Beauftragten wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt bekräftigt. Der Beirat plant, auf das Positionspapier »Allianz für Sachsen« zu reagieren.

Am 7. Mai 2026 kommt der Beirat zur nächsten Sitzung in Dresden zusammen.

 

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Sitzung des Landesbeirats für Inklusion

Am 19. März 2026 hat der Landesbeirat für Inklusion getagt. Der Vorsitzende sagt:

»Wir haben über viele wichtige Themen gesprochen. Zum Beispiel über den Schutz vor Gewalt und über die neue Marktüberwachungsstelle. Außerdem über die Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium.«

Besuch von Fachleuten
Zwei Fachleute aus der neuen Marktüberwachungsstelle waren zu Gast.

Sie erklärten:

• Welche Aufgaben die neue Stelle hat
• Welche Gesetze die Grundlage sind
• Wie sie die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen prüft

Die Marktüberwachungsstelle achtet darauf, dass Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sind. Grundlage ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Beispiele für solche Produkte sind:

• E‑Books
• Fahrkartenautomaten
• Onlineshops

Die Prüfungen passieren stichprobenartig oder wenn Menschen Hinweise geben.
Die Mitglieder des Beirats stellten viele Fragen und boten eine Zusammenarbeit an.

Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen
Einige Mitglieder berichteten:

Menschen mit Behinderungen haben oft große Probleme, Hilfe zu bekommen, wenn sie Gewalt erleben. Gründe dafür sind:

• Schutzeinrichtungen oder Beratungsstellen sind nicht barrierefrei
• Beratungsstellen sind schwer erreichbar
• Es gibt keine Leichte Sprache
• Es gibt keine Gebärdensprache

Besonders taube Frauen haben kaum Zugang zu Beratung oder zu Frauenhäusern. 
Der Landesbeauftragte und der Landesbeirat wollen das ändern.
In der Sitzung wurden erste Ideen gesammelt.

8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen
Das Sozialministerium arbeitet am 8. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen.
Dieser Bericht wird in jeder Wahlperiode dem Landtag vorgelegt. 
Der neue Bericht soll kürzer und übersichtlicher sein als der letzte, der über 400 Seiten hatte.

Zum Bericht gehört auch ein neuer Aktions- und Maßnahmenplan mit zehn Themenbereichen.
Das Ministerium schlägt eine neue Form der Beteiligung vor.
Ein Vertreter sagte dazu:
»Der Landesbeirat legt das Fundament. Wir bauen darauf das Haus.«
Darüber wird noch entschieden.

Weitere Themen
Der Beirat betonte, wie wichtig Beiräte und Beauftragte für Inklusion sind.
Außerdem möchte der Beirat auf das Positionspapier »Allianz für Sachsen« reagieren.

Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2026 in Dresden statt.