Die Mitglieder des Landesbeirats kamen am 7. Mai 2026 zu ihrer 14. Sitzung in Dresden zusammen.

In Arbeit: Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die zukünftige Beteiligung des Landesbeirats bei der Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention. Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stellte dem ehrenamtlichen Gremium einen mehrstufigen Beteiligungsprozess im Entwurf vor.

Demnach werden die Menschen mit Behinderungen – hier der Landesbeirat – von Anfang an beteiligt und gefordert. Die Mitglieder werden gebeten Vorschläge für Ziele, Indikatoren und Maßnahmen einzubringen, die aus ihrer Sicht zu mehr Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit führen könnten. 

Die Entscheidung, welche Inhalte in die Fortschreibung aufgenommen werden können, wird anschließend in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Inklusion (kurz IMAG Inklusion) getroffen.

»Wir begrüßen sehr die wertschätzende Beteiligung des Beirats«, betont Ralph Beckert, ehrenamtlicher Vorsitzender des Beirats. »Das Beteiligungsformat hat für uns eine neue Qualität erreicht«. Denn dem Beirat soll voraussichtlich auch die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Intentionen und Visionen in der IMAG vorzustellen. Parallel ist eine Bürgerbeteiligung geplant.

Anhörungen im Beirat
Partizipation hat auch andere Formen. Die Mitglieder sind aktuell zu fünf Anhörungen aufgerufen – zum einen direkt von den Ministerien, zum anderen über den Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Hier haben die Mitglieder die Möglichkeit, die Sichtweise der Menschen mit Behinderungen darzulegen.

Die Themen der Anhörungen sind beispielsweise Gewaltschutz, Pflegeassistenz, Schulordnung für Förderschulen oder die Nutzung mobiler Endgeräte in der Schule. »Dass wir fast gleichzeitig fünf Anhörungen bearbeiten, ist neu und zeigt uns, dass unsere Meinung geschätzt wird«, sagt der Vorsitzende.

Neues Mitglied im Beirat
Kati Hohmann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. ist zum 1. April 2026 in den Landesbeirat berufen worden. Der Vorsitzende begrüßte sie im Namen aller Mitglieder zu Beginn der Sitzung. Sie ist an die Stelle von Stephan Zapke getreten. Er ist nun stellvertretendes Mitglied.

Nächste Sitzung
Der Beirat tagt am 25. Juni 2026 wieder zur nicht‑öffentlichen Sitzung in Dresden.

 

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14. Sitzung des Landesbeirats – Menschen mit Behinderungen sollen stärker mitreden

Der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat sich am 7. Mai 2026 in Dresden getroffen. Es war die 14. Sitzung.

Der Aktionsplan zur UN‑Behindertenrechtskonvention wird überarbeitet
Die Staatsregierung möchte ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention erneuern. Der Landesbeirat soll dabei von Anfang an mitarbeiten.

Das Sozialministerium hat erklärt:

• Der Beirat darf eigene Vorschläge machen.
• Es geht um Ziele, Messpunkte (Indikatoren) und Maßnahmen, die mehr Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit ermöglichen sollen.
• Am Ende entscheidet die Interministerielle Arbeitsgruppe Inklusion (IMAG), welche Inhalte in den neuen Aktionsplan aufgenommen werden.
• Zusätzlich soll es eine Bürgerbeteiligung geben.

Der Beteiligungsprozess für den Beirat soll im Sommer 2026 starten.

Anhörungen: Die Meinung des Beirats ist gefragt
Der Beirat nimmt gerade an fünf Anhörungen teil. Diese kommen entweder direkt von Ministerien oder vom Landesbeauftragten für Inklusion.

Die Themen sind zum Beispiel:

• Gewaltschutz
• Pflegeassistenz
• Schulordnung für Förderschulen
• Nutzung von mobilen Endgeräten in der Schule

Der Vorsitzende Ralph Beckert sagt: Dass es gleichzeitig fünf Anhörungen gibt, ist neu und zeigt, dass die Meinung des Beirats sehr wichtig ist.

Neues Mitglied im Beirat
Zum 1. April 2026 wurde ein neues Mitglied, Kati Hohmann, von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. in den Beirat berufen. Sie folgt auf das Mitglied Stephan Zapke, das nun stellvertretendes Mitglied ist.

Nächste Sitzung
Die nächste nicht‑öffentliche Sitzung findet am 25. Juni 2026 in Dresden statt.